Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Der Service “Nebenjobs.net” wird von der Mediaplant GmbH betrieben, nachfolgend “Betreiberin” genannt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Vertragsabschluss zwischen der Betreiberin und einem Nutzer. Die AGB beziehen sich auf jegliche kostenpflichtige und nicht kostenpflichtige Leistungen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Betreiberin einen Auftrag mit den vereinbarten Leistungen schriftlich oder durch E-Mail bestätigt. Bei unserem Service handelt es sich um Leistungen einer Internet-Plattform zur Zusammenführung von Arbeitsplatzbietenden und Arbeitsplatz-suchenden in Form einer Jobbörse. Eine Gewährleistung auf Erfolg bei Inseraten, Bewerbungen oder anderen Leistungen gibt die Betreiberin nicht. Insbesondere die Vermittlung von Arbeit und das Zustandekommen einer Anstellung sind nicht Bestandteil des Vertrages. Eine eventuelle Anstellung erfolgt nur zwischen Job-Anbieter und Bewerber.

(2) Jegliche Art von Zugriff auf dieses Internet-Angebot erfolgt nur und ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen. Durch die Nutzung bestätigt der User, dass er diese Bedingungen gelesen, zur Kenntnis genommen, verstanden und akzeptiert hat. Bestehende Accounts werden bei Zuwiderhandlung ohne Verwarnung gesperrt. Dies gilt besonders im Fall der Verletzungen von Strafrecht, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten, Urheberrecht sowie bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, wonach hier strafrechtliche Konsequenzen angezeigt werden.

(3) Die Betreiberin behält sich zu jedem Zeitpunkt das Recht vor, Anwenderprofile, Inserate, Werbeschaltungen, Anzeigenaufträge oder deren Inhalte nicht zu veröffentlichen bzw. zu gegebenem Zeitpunkt – auch ohne Ankündigung oder Begründung – abzulehnen oder zu löschen, wenn diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen oder sonstigen Unzumutbarkeiten nicht zugelassen werden können. Dies betrifft insbesondere Inserate aus den Bereichen Multi-Level-Marketing, Heimarbeit, Vertrieb, Fundraising, Finanzdienstleistungen, Beratungen, Glücksspiel, Optionsgeschäfte, Erotik, konkurrierende Stellenmärkte, Jobangebote auf reiner Provisionsbasis oder Erfolg, u.Ä.

(4) Die Betreiberin behält sich vor, Texte oder Wortteile in Anzeigen hinsichtlich deren Richtigkeit in Inhalt und Rechtschreibung anzupassen oder zu löschen, sowie Zuteilungen von Job-Kategorien und Postleitzahl-Gebieten gegebenenfalls anzupassen. Im Rahmen unserer Kooperationen werden ausgewählte Job-Angebote kostenlos auch auf anderen Internetplattformen dargestellt.

(5) Kontaktdaten dürfen den Bewerbern erst nach Aufrufen der Detail-Ansicht eines Job-Angebotes in den dafür vorgesehenen Feldern zugänglich sein. Werden vom Arbeitgeber in der Kurzbeschreibung der Tätigkeit (Listenansicht) oder der Beschreibung des Jobangebotes (Freitextfeld) trotzdem Kontaktdaten angegeben, so werden diese ohne Benachrichtigung von der Betreiberin wieder gelöscht. Dies dient dem Schutz der Kontaktdaten des Arbeitgebers. Da automatische Programme das Internet durchforsten, um auffindbare Inhalte weiter zu verbreiten, könnten die Kontaktdaten ansonsten missbräuchlich verwendet werden.

 

§ 3 Urheberrechte

(1) Für die rechtliche Zulässigkeit bzw. die Richtigkeit der zur Schaltung der Anzeigen genutzten Logos und Bildunterlagen trägt der Vertragspartner allein die Verantwortung. Die Betreiberin ist gemäß § 8 Abs. 2 TDG nicht verpflichtet, Inhalte von Jobanzeigen, Bewerberprofilen oder Werbeangeboten auf die rechtliche Verletzung Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist seinerseits dazu verpflichtet, die Betreiberin von Ansprüchen Dritter zu befreien, die der Betreiberin durch die Ausführung eines Auftrags in irgendeiner Weise entstehen könnten.

(2) Werden im Rahmen einer Veröffentlichung einer Anzeige geschützte Markenrechte benutzt, erteilt der Vertragspartner oder Auftraggeber der Betreiberin durch Akzeptieren der AGB die Genehmigung zu deren Nutzung. Der Vertragspartner garantiert, dass er zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt ist. Sollten dem Anwender strafbare oder unzulässige Inhalte auffallen, wird er gebeten sich diesbezüglich per E-Mail oder Post an die Betreiberin zu wenden.

(3) Strukturen, Inhalte, Texte und Grafiken aller Seiten der Betrieberin sind nach § 75 UrhG urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder kopiert noch in abgeänderter Form wiedergegeben oder weiterverwendet werden. Insbesondere sämtliche Texte und Informationen über bei der Betreiberin eingegebene oder dargestellte Daten zu Job-Angeboten, Job-Anbietern oder Bewerbern dürfen weder kopiert, noch ausgelesen, gespeichert, weitergegeben, vervielfältigt oder anderweitig verwendet werden. Dies gilt insbesondere für Jobsuchmaschinen, Job-Crawler und sämtliche Internetangebote im Bereich Jobvermittlung.

(4) Sollte die Betreiberin eine Verletzung der Urheberrechte feststellen, werden kostenpflichtige Unterlassungsansprüche, Schadenersatzansprüche sowie weitere entstehende Ansprüche geprüft und beim Verantwortlichen eingeklagt.

 

§ 4 Haftung

(1) Die Betreiberin haftet nur für Schäden, sofern Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt und der Vertragspartner eine grobe Pflichtverletzung durch die Betreiberin nachweisen kann. Im Falle einer leichten fahrlässigen Verletzung von Hauptpflichten ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare und unmittelbare Durchschnittsschäden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet die Betreiberin bei leicht fahrlässiger Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten nicht.

(2) Die Haftung der Betreiberin wird für alle Fälle eines infolge leichter Fahrlässigkeit verursachten Schadens auf den Höchstbetrag von 1.500 € beschränkt.

(3) Offensichtliche Mängel bei Gestaltung und Inhalt müssen innerhalb eines Werktages nach Erstellung bei der Betreiberin angezeigt werden, ansonsten besteht keine Haftung für dadurch entstandene Schäden.

(4) Jeder Vertragspartner ist für den Schutz und die Geheimhaltung von Passwort und anderen Kennungen, wie z.B. Kundennummer oder Auftragsnummern verantwortlich und hat einen Missbrauch und/oder Verlust sofort schriftlich zu melden. Die Bewerberin haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch derartiger Daten entstehen.

(5) Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für den Versand und die Inhalte von E-Mails, die über die Datenbank, das Bewerberformular oder über weitere Onlineformulare verschickt werden. Weiter übernimmt sie keine Verantwortung oder Haftung für Virenprogramme, Trojaner, Malware oder ähnliche Programme, welche möglicherweise über oben genannte Online-Formulare verschickt werden oder sich als E-Mail-Adresse der Betreiberin tarnen bzw. ausgeben, aber über andere Datenbankensysteme oder Mailserver verschickt werden. Diese missbräuchliche Verwendung ist strafbar und muss vom E-Mail-Empfänger sofort der Betreiberin gemeldet werden.

(6) Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte und Darstellung externer Links und distanziert sich ebenso von sämtlichen Inhalten und Seiten, auf welche von Seiten der Betreiberin in irgendeiner Form verwiesen wird. Dies gilt ebenso für Codes, Funktionen und Darstellung angeschlossener Analysetools und Affilisysteme sowie für eingebundene Links und Banner. Die Betreiberin betont ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte gelinkter Seiten hat. Deshalb distanziert sich die Betreiberin hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten. Dies gilt sowohl für Text-Links und Banner-Links als auch für alle anderen möglichen Linkformen.

 

§ 5 Pflichten

(1) Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle Angaben zu Job-Inseraten und ebenso die persönlichen Daten aktuell zu halten. Sobald angebotene Arbeitsplätze vergeben sind oder kein ernsthaftes Interesse an neuen Bewerbern besteht, muss der Job-Anbieter entsprechende Inserate über seinen Login-Bereich aus dem Stellenmarkt entfernen.

(2) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Beschreibungen in den Inseraten eindeutig anzugeben und die richtige Zugehörigkeit in den PLZ-Regionen und Job-Kategorien ist eigenständig sicherzustellen. Die Beschreibung der Tätigkeit (insbesondere die Job-Kurzbeschreibung für die Listendarstellung) muss eine konkrete Tätigkeitsbeschreibung beinhalten und darf nicht zu allgemein formuliert sein. Werbende Texte sind insbesondere in der Job-Kurzbeschreibung unzulässig.

(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich, nicht mehrere Anzeigen gleichzeitig in einem oder mehreren PLZ Gebieten zu schalten, wenn diese inhaltlich sehr ähnlich oder gleich sind. Als Duplikate gewertete Inserate können von unserer Redaktion jederzeit und ohne Benachrichtigung pausiert oder gelöscht werden.

(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Betreiberin unverzüglich über eine eventuell missbräuchliche Verwendung seiner Daten schriftlich zu unterrichten.

(5) Der Vertragspartner ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und sein persönliches Profil bei etwaigen Änderungen unaufgefordert zu korrigieren bzw. zu berichtigen.

(6) Bei Verstößen gegen § 5 Absatz 1, 2, 3, 4 oder 5 behält sich die Betreiberin vor, entsprechende Inserate oder Profile anzupassen, zu pausieren oder zu löschen oder bei wiederholtem Verstoß auch den kompletten Account des Nutzers bzw. Kunden dauerhaft zu sperren. Im Falle einer Sperrung des Accounts ist der Zugang zum Login-Bereich nicht mehr möglich und eine erneute Registrierung des Unternehmens oder Nutzers wird künftig abgelehnt. Eine Rückvergütung möglicherweise verbleibender Inserate oder Laufzeiten ist im Falle einer Sperrung ausgeschlossen.

 

§ 6 Preise / Zahlungsbedingungen

(1) Für Bewerber ist der Service der Betreiberin komplett kostenlos.

(2) Job-Anbieter können mit der Registrierung ein erstes Inserat anlegen und buchen in diesem Zuge ein kostenpflichtiges Paket per Klick auf einen Button mit Aufschrift “Kostenpflichtig bestellen” bzw. “Jetzt kaufen”. Sofern das Jobangebot vom Redaktionsteam der Betreiberin freigeschalten wurde, erhält der Job-Anbieter eine Rechnung entsprechend seines ausgewählten Paketes. Der Job-Anbieter kann in seinem Login-Bereich jederzeit zusätzliche Pakete buchen. Die Freischaltung von Buchungen und angelegten Inseraten erfolgt durch das Team der Betreiberin.

(3) Die Registrierung als Job-Anbieter ist pro Unternehmen nur einmalig zulässig. Wird das Jobangebot für ein Unternehmen geschaltet, ist der Job-Anbieter verpflichtet, den rechtsgültigen Firmennamen des Unternehmens und eine mit dem Firmennamen korrespondierende E-Mail-Adresse für den Kontakt durch die Betreiberin anzugeben.

(4) Der Auftraggeber entscheidet selbst, ob er nach Ablauf seiner Pakete den Service der Betreiberin weiterhin nutzen und weitere Pakete bestellen möchte. Hierbei werden dem Auftraggeber alle Preise jeweils vor Bestellung angezeigt. Eine Buchung ist verbindlich, sobald auf den Button “Kostenpflichtig bestellen” bzw. “Jetzt kaufen” geklickt wurde.

(5) Die Rechnungen für erteilte Aufträge werden dem Auftraggeber per E-Mail zugestellt, da alle Leistungen der Betreiberin auf elektronischem Weg abgerufen werden und eine für einen Login benötigte Internet-Adresse als eindeutige postalische Identifikation verstanden wird. Den Versand von Rechnungen per Post bietet die Betreiberin nicht an.

(6) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die Preise, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in der Preisliste festgelegt bzw. im Bestellformular genannt wurden. Individuelle Abreden können neben den AGB getroffen werden, sind aber nur gültig, wenn sie schriftlich zwischen der Betreiberin und dem Vertragspartner niedergelegt oder fixiert worden sind. Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlungen werden sofort nach Erhalt der Rechnung fällig. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Form und Zustimmung beider Vertragspartner.

(7) Bei der Buchung von Werbeformen erhält der Auftraggeber vorab eine Zusammenfassung des Auftrages. Wird diese vom Auftraggeber unterschrieben an die Betreiberin zurückgesandt (per Fax oder E-Mail) gilt die Buchung als verbindlich bestätigt. In einer separaten E-Mail erhält der Auftraggeber eine Rechnung über den genannten Buchungszeitraum; der darin genannte Gesamtbetrag (inkl. gesetzl. MwSt) ist in voller Höhe und ohne Abzug sofort zu begleichen. In Rechnung gestellt wird immer der für die Gesamtlaufzeit oder Gesamtbuchung fällige Betrag im voraus. Eine Ratenzahlung ist hierbei grundsätzlich nicht möglich, Ausnahmen bedürfen der Schriftform und Zustimmung beider Parteien. Eine automatische Verlängerung des Buchungszeitraumes findet nicht statt. Nachträgliche Änderungen an bereits laufenden Werbeformen sind grundsätzlich nicht Bestandteil der Werbebuchung. Die Buchung beginnt mit dem Veröffentlichen der Werbeform durch die Betreiberin. Soll eine Werbeform vor Laufzeitende auf Wunsch des Kunden entfernt oder deaktiviert werden, so ist dies auf Anfrage möglich, für die Betreiberin jedoch nicht zwingend umzusetzen. Bereits bezahlte Beträge können weder ganz noch anteilig zurück erstattet werden, auch wenn die Laufzeit vorzeitig beendet wurde. Werbebuchungen können grundsätzlich und auch nach Unterzeichnung des Angebotes durch den Auftraggeber von Seiten der Betreiberin noch abgelehnt werden, sofern das zur Verfügung gestellte Werbemittel in Gestaltung oder Inhalt nicht mit dem Portal der Betreiberin vereinbar ist. Dies ist insbesondere der Fall wenn das Werbemittel eine extrem auffällige Gestaltung aufweist oder der Inhalt konkurrierenden Unternehmen zugeordnet werden kann. Werbeformen mit Inhalten welche gegen die guten Sitten verstoßen, rechtsextremer Natur sind oder sich mit Themen wie Glücksspiel, Optionsgeschäften, Casino, Multi-Level-Marketing, Vertrieb, Heimarbeit, Erotik oder jungendgefährdenden Inhalten beschäftigen, werden grundsätzlich abgelehnt.

(8) Als Zahlungsmethode wird über den Login-Bereich ausschließlich der Service “Paypal” angeboten. Dies ermöglicht der Betreiberin eine schnelle Freischaltung von gebuchten Paketen und Inseraten. Lediglich bei der separaten Buchung von Werbeformen oder anderen Services kann der Rechnungsbetrag per Überweisung beglichen werden. Weitere Zahlungsmethoden werden nicht angeboten.

(9) Es sind lediglich Bestellungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz möglich.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Alle Dienstleistungen werden nach festgeschriebenem Produkt- und Leistungsportfolio der Betreiberin und unter Vorgabe der Vertragspartner ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Vertragspartners bestehen, ist die Betreiberin zur Nachbesserung verpflichtet und hierzu gerne bereit. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, entweder den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Vertragsabänderung kann nur werktags zwischen 10:00 Uhr und 14:00 Uhr telefonisch und schriftlich bestätigt erfolgen.

(2) Die Betreiberin bietet dem Vertragspartner lediglich die Visualisierung der Anzeigen und Vermittlungsberatung an und übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit der von Bewerbern oder Job-Anbietern angegeben Informationen, bzw. auch nicht dafür, dass ein Kontakt mit Bewerbern oder Job-Anbietern zustande kommt.

(3) Die Betreiberin gewährleistet eine dem aktuellen technischen Stand entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten und ist für mögliche Ausfälle nicht haftbar. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt oder unabwendbare Ereignisse. Die Betreiberin gewährleistet diese Verfügbarkeit nicht für Fälle in denen Daten ohne eigenes Verschulden nicht verfügbar sind, insbesondere wenn eine nicht geeignete Soft- oder Hardware zur Darstellung oder Nutzung der Services der Betreiberin eingesetzt wird oder bei Störung der Datennetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Internet-Providern oder durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote von Proxy-Servern kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Online-Dienste oder bei Störung oder Angriffen auf Serviceangebote der Betreiberin durch Hacker, Schadsoftware oder Ähnliches oder durch den Ausfall eines Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

 

§ 8 Kündigung

(1) Der Vertrag wird für die in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen und Zeiträume geschlossen. Ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

(2) Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrages liegt für die Betreiberin dann vor, wenn der Vertragspartner trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Verpflichtungen zur Zahlung nicht oder nur teilweise nachkommt und führt zu Konsequenzen seitens der juristischen Gewalt. Sollte auch langfristig kein Zahlungseingang erfolgen wird der gesamte Account dauerhaft gesperrt.

(3) Ein wichtiger Grund liegt für die Betreiberin zudem vor, wenn der Vertragspartner in der “Job-Kurzbeschreibung” eines oder mehrerer Inserate Kontaktdaten angibt, die dazu führen können, dass potentielle Bewerber direkt Kontakt aufnehmen können, ohne die Detailansicht des jeweiligen Inserates aufzurufen. Angaben zur Kontaktaufnahme sind auch in der Detailansicht (ausführliche Jobbeschreibung) NUR in den dafür vorgesehenen Kontaktfeldern erlaubt: Straße, PLZ Ort, Telefon, Internet, Job-Seite, E-Mail. In allen anderen Textfeldern ist die Angabe von Kontaktdaten untersagt! Zu diesen Kontaktdaten zählen insbesondere E-Mail-Adressen, postalische Adressen, Telefonnummern und Internetadressen. Bei mehrmaligen Verstößen wird der Account des Vertragspartners gesperrt und ein Login ist nicht mehr möglich.

(4) Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für die Betreiberin auch vor, wenn festgestellt wird, dass der Vertragspartner ein oder mehrere unseriöse Angebote oder ein oder mehrere Angebote welche gegen die guten Sitten verstoßen im Stellenmarkt platziert hat. In diesem Fall wird der Account des Vertragspartners dauerhaft gesperrt und ein Login ist nicht mehr möglich.

(5) Im Falle einer Sperrung des Accounts ist eine Rückvergütung möglicherweise verbleibender Inserate oder Laufzeiten ausgeschlossen.

 

§ 9 Datenschutz

Die Betreiberin weist darauf hin, dass sowohl firmenbezogene als auch persönliche Daten von Job-Anbietern und Bewerbern im Rahmen der Vertragsdurchführung i.S.d. § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Die Daten werden für interne Zwecke und zur Unterstützung der Vermittlung von Jobangeboten bzw. Bewerbern verarbeitet und können entsprechend weitergegeben werden. Nähere Informationen zum Thema Datenschutz finden Sie in den Datenschutzbestimmungen der Betreiberin.

 

§ 10 Gerichtsstand

Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, wird München als Gerichtsstand vereinbart.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt.

(2) Die AGB werden in gewissen Abständen erneuert und dem aktuellen Recht angepasst. Die Vertragspartner sind dazu verpflichtet sich selbst über Änderungen dieser AGB kundig zu machen.

 

© Nebenjobs.net | Stand: 17.07.2020